Sonntag, 5. Juni 2016

Der Heilpraktikerberuf – wie er das wurde, was er heute ist

Der Heilpraktikerberuf – wie er das wurde, was er heute ist

Was man heute als Heilpraktikerberuf erkennen kann, war niemals so gewollt. Ohne jede Ordnung als Berufsstand, ohne jede öffentlich-rechtliche Berufsvertretung, ohne jede fachliche Qualitätsvorgabe und Qualitätskontrolle, ein freiberuflicher Tätigkeitsbereich, in dem es nur einzelne Unternehmer gibt, die im Grunde machen können, was sie wollen. Es war nie gewollt, dass der hilfesuchende Patient ohne jeden Schutz durch berufsrechtliche Regelungen, wie man das beim Arztberuf kennt, dem „Schalten und Walten“ des Heilpraktikers ausgesetzt ist.

Das ist die Folge davon, dass ursprünglich vorgesehene gesetzliche Regelungen des ursprünglichen Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen, die auch das Berufsverhalten im Interesse des Patientenschutzes leiten sollten, ersatzlos weggefallen sind. Die ursprünglichen Ziele des Gesetzes betreffend Berufsordnungen, Qualität usw. gingen so verloren und wurden durch den Gesetzgeber nicht mehr wieder hergestellt. Das, was man heute als ungeregelt, ohne Qualitätskontrolle, einfach in der Willkür des einzelnen Heilpraktikers liegend erlebt (als Patient manchmal erleidet), ist die Folge dessen, dass patientenschützende Regelungsinteresse des ursprünglichen Gesetzes (seiner Durchführungsbestimmungen) vom Gesetzgeber der neu gegründeten Bundesrepublik unbeachtet blieben. War das eine bewusst in Kauf genommene Demontage des Berufstandes? Und ist sie das bis heute noch?

Anhand den ursprünglichen Texten des Heilpraktikergesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen soll die Entwicklung gezeigt werden.

War in der Begründung des Gesetzes noch der Schutz der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ vor unbefugter Führung vorgesehen (damals nach dem Gesetz über Orden und Ehrenzeichen), tut man heute so, als wäre die Bezeichnungsführung beliebig freigestellt. Auch wenn Patienten dadurch irregeführt werden könnten. War damals vorgesehen, dass alle Heilpraktiker Pflichtmitglieder in einer mit öffentlich- rechtlichen Befugnissen versehenen Berufsvereinigung sein mussten (fast kammerähnlich), welche eine Berufsordnung vorgab, welche Qualitätskontrollen (fachliche Fähigkeitsprüfungen) vornehmen durfte und welche bei Verstößen oder Qualitätsmängel den Ausschluss eines Heilpraktikers aussprechen konnten (Folge zwingend der Erlaubnisverlust), gibt es heute nichts dergleichen.

Es war gar nicht nötig, gesetzliche Ausbildungsbestimmungen zu erlassen, wie bei Ärzten, die damals gesetzlich bestimmte Berufsvertretung sorgte selbst für fachliche Qualität der tätigen Heilpraktiker. Unabhängig davon, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt keinen neuen Heilpraktiker mehr in den Beruf kommen sollten, waren die bisherigen mit ihren abgeschlossenen Ausbildungen unter „Qualitätsaufsicht“.

Unter bestimmten Voraussetzungen, die in der ersten Durchführungsverordnung geregelt waren, konnte nach diesem Stichtag noch immer ein „Heilbegabter aus dem Volke“ in die Heilkunde gehen, auch mit besonderen (alternativen) Verfahren. Nur nicht mehr mit er Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ sondern als eine Art Naturheilkundearzt, der der Ärzteordnung unterlag und der Ärztekammer zugehören musste.

Im Folgenden versuche ich, die Entwicklungen aufzuzeigen mit einem Text, den ich vor ca. 20 Jahren für den Untericht für angehende Heilpraktiker geschrieben habe:



HEIILPRAKTIKERGESETZ UND DURCHFÜHRUNGSVERODNUNGEN, ENTWICKLUNG UND PROBLEME

Vorbemerkung

Nach Überzeugung des Autors ist es für das Verständnis der derzeitigen Regelungen betreffend dem Heilpraktikerberuf und für die damit zusammenhängenden offenen Fragen und Probleme sehr wichtig, das Zustan­dekommen des Heilpraktikergesetzes und die Entwick­lungen bis heute aus historisch- politischer Sicht zu kennen. Dabei wird neben der Kommentierung von Ge­setzestexten auch eine Darstellung der dahinter stehen­den politischen Intentionen aus Sicht des Autors abgegeben.

Zustand vor 1933

Die Idee, daß jedermann frei sein sollte, ein Gewerbe zu betreiben, führte zur Gewerbeordnung von 1869, zu­nächst für den "Norddeutschen Bund" dann für das "Deutsche Reich" gültig. Dabei war jedermann die Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis gestattet (Kurierfreiheit). Doch durfte nicht die Bezeichnung "Arzt" oder gleichbedeutende Titel geführt werden. Diese setzten die amtliche "Bestallung" voraus.

In der liberalistischen Einstellung der damaligen Zeit war ein wichtiges Argument, das es dem Einzelnen vollständig freistehen sollte, an denjenigen sich zu wen­den und von dem sich behandeln zu lassen, zu dem er das meiste Vertrauen hatte. Ein Gesetz, mit dem das eingeschränkt werden sollte, sah man als insofern als unsinnig an, daß es wahrscheinlich nicht eingehalten würde. Es stünde dem natürlichen Empfinden entgegen, sich dort Hilfe zu suchen, wo man sie zu finden glaubte, weswegen kein Unrechtsbewußtsein entstehen würde. Vielmehr würde das Gesetz als Unrecht angesehen werden.

Alle Anläufe, eine Einschränkung der Kurierfreiheit einzuführen, wurden immer wieder, auch im Hinblick auf die genannten Überlegungen, aufgegeben.

1909 wurde erwogen, zumindest eine Anzeigepflicht über die Aufnahme des Heilgewerbes einzuführen und eine Auskunftspflicht über persönliche Verhältnisse sowie Methoden zu erlassen. Ziel dabei, Möglichkeiten für die Untersagung der Ausübung des Heilgewerbes zu schaffen. Doch diese Gesetzgebungsinitiative verlief im Sande.

1930 wurde ein Regierungsentwurf zur Neuregelung der Gewerbeordnung vorgelegt, der ermöglichen sollte, die Ausübung der Heilkunde ohne als Arzt bestallt zu sein dann zu verbieten, wenn der Gewerbetreibende als "unzuverlässig" erschien. Dieser Entwurf kam nie zur Abstimmung.

Inzwischen hatten sich eine Reihe von Vereinen ge­gründet, in denen sich Verschiedene "Heilgewerbler" zusammengeschlossen hatten, teils mit interessierten Laien und Ärzten, meist mit dem Zweck, bestimmte Heilverfahren besonders zu pflegen (z.B. Kneipp-Verein, Naturheilbünde verschiedener Rich­tung). Von diesen Vereinigungen ausgehend arbeitete sich ein Berufsbild des "Heilgewerblers" heraus: "Heilpraktiker".



1933 bis 1939

Mit der Übernahme der Macht durch die Nationalsozia­listen 1933 wurden die liberalistischen und pluralistischen Entwicklungen in der Heilkunde ge­stoppt und der nationalsozialistischen Ideologie folgend in ein autoritäres Korsett gezwängt.

Der erste wichtige Schritt hierzu war die Gründung des "Heilpraktikerbund Deutschland e.V." im Mai 1933 in München unter dem Vorstand eines "Kommissar für das Heilgewerbe". Dieser wurde vom Reichsminister des Inneren ernannt.

Laut eines Protokolls einer Sitzung beim Reichsinnen­minister (Juli 1933) sollte dieser Verein der "Einheitsverband der Heilpraktiker" sein. Die NSDAP hatte laut Satzung das Vorschlagsrecht für den Vorsit­zenden des Bundes (Bundesleiter). Eingesetzt wurde er vom Reichsminister des Inneren. Befugnisse des Leiters waren (jeweilige Genehmigung des Innenministers) so­gar Satzungsänderung und Aussetzung von Durchfüh­rung von Beschlüssen. Von einem demokratischen Zu­sammenschluß Betroffener, die in freier Selbstbestim­mung handelten, konnte keine Rede sein. NSDAP und Reichsregierung hatten die Kontrolle über die Heil­praktiker übernommen.

Im Mai 1934 wurde der Name des Vereines geändert in "Heilpraktikerbund Deutschlands, Reichsverband e.V.". Unter der maßgeblichen Beteiligung des Bundesleiters, damit der NSDAP, wurde im Oktober 1935 eine Stan­desordnung (Berufsordnung) erlassen, in der es im § 20 ausdrücklich hieß, daß der Heilpraktikerbund "die nach dem Wille der Reichsregierung entstandene und von ihr allein anerkannte Standesvertretung der deutschen Heilpraktiker" sei.

Diese Standes-/Berufsordnung regelte Rechte und Pflichten der Mitglieder bei der Berufsausübung und kannte auch eine kollegiale Fachprüfung, die dazu die­nen sollte, bei Verdacht auf mangelhafte Fachkenntnis eines Mitgliedes, dieses entsprechend zu prüfen. Als Konsequenz einer nicht bestandenen Prüfung drohte der Vereinsausschluß.

Der Heilpraktikerbund sollte zwar Einheitsverband sein, doch gab es (noch) keine Handhabe, jeden Heilprakti­ker dort zum Eintritt zu zwingen und damit sich den vereinsinternen Berufsregeln zu unterwerfen.

Nach langen, zum Teil kontroversen, Diskussionen zwi­schen NSDAP und Reichsinnenminister, auch inner­halb der NSDAP, (also nicht aus Kreisen der Heilprak­tiker) wurde das "Gesetz über die berufsmäßige Aus­übung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)" am 17.2.1939 in Kraft gesetzt, am nächsten Tag wurde die zugehörige "Erste Durchführungsverordnung" gül­tig. In diesem Zusammenhang wurde jeder Heilprakti­ker als Zwangsmitglied dem (dann umbenannten) Heil­praktikerbund zugeführt.



Das Heilpraktikergesetz vom 17.2.1939

In der Begründung zu diesem Gesetz wurde die liberali­stische Grundeinstellung der Gewerbeordnung von 1869 bedauert mit der Feststellung:
"Es konnte dabei nicht ausbleiben, daß sich auch fachlich unfähige und charak­terlich minderwertige Personen (man liest die Rassenideologie der Nationalso­zialisten heraus, Anm. des Autors) auf diesem Gebiete betätigten und durch un­zweckmäßige Behandlungsmethoden gesundheitliche Schäden anrichteten. Die hierzu berufenen Stellen haben da­her seit der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus Mittel und Wege geprüft, um diese Mißstände zu beseiti­gen und dem deutschen Volke eine einwandfreie gesundheitliche Betreuung si­cherzustellen."

Sinn und Zweck des Gesetzes war keinesfalls die Ein­führung eines neuen Berufes für die Zukunft. Vielmehr war es erklärte Absicht, nur noch vorübergehend (bis der letzte tätige Heilpraktiker seine Arbeit eingestellt hat bzw. verstorben ist) diesen Beruf zu dulden. Das Gesetz legte fest, daß der Beruf für die Zukunft aus­sterben muß. Es gab eine kurze Frist zur Beantragung der Erlaubnis, als Heilpraktiker tätig zu sein. Für die Zeit danach hieß es in der Begründung, die am 28.2.1939 im Reichs-und Staatsanzeiger veröffentlicht wurde:

"In Zukunft wird eine Erlaubnis zur Be­rufsausübung als Heilpraktiker nicht mehr erteilt."

Die Formulierung "durch unzweckmäßige Behand­lungsmethoden" legt einem argwöhnischen Leser die Vermutung nahe, daß in "zweckmäßige" und "unzweckmäßige" Methoden unterschieden werden soll, wobei eine entsprechend willkürliche Wertung von "zweckmäßig" zum Ende der Methodenvielfalt (Therapiefreiheit) und zur Einschränkung der Weiter­entwicklung von Heilmethoden führen könnte.

Die besondere Liebe des "Stellvertreters des Führers", Rudolf Heß, zur Naturheilkunde wird immer wieder verwechselt mit einer Vorliebe für Heilpraktiker. Zwar hatte er sich das Recht in der Durchführungsverordnung festschreiben lassen, bei der Ernennung des Reichsheilpraktikerleiters mit zu bestimmen, doch än­dert das am Ziel des Heilpraktikergesetzes, diesen Be­ruf abzuschaffen, nichts. Die besondere Förderung der Naturheilkunde durch die Nationalsozialisten zeigte sich vielmehr darin, daß diese Heilkunde im Medizinstudium besonderes Gewicht bekam. Die Naturheilkunde, durch ärztliche Hand ausgeführt, aber nicht der Heilpraktiker­beruf wurde gefördert.


Das Heilpraktikergesetz (HPGes) im Einzelnen


Zu § 1

Das HPGes legt erstmals die Erlaubnispflicht für die Ausübung der Heilkunde fest und stellt die Ausübung der Heilkunde ohne diese Erlaubnis unter Strafe:

§ 1.
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt be­stallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.

§ 5.
(1) Wer ohne Erlaubnis die Heilkunde ausübt wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Beide Bestimmungen gelten heute noch fort, § 5 mit geringfügig anderem Wortlaut.


Der heute noch gültige §1 (2) umschreibt die Aus­übung der Heilkunde:
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs-oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körper­schäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

Unter "gewerbsmäßig" ist die bezahlte Tätigkeit zu ver­stehen, unter berufsmäßig auch jede unbezahlte, wenn sie wiederholt ausgeübt wird.

Hilfe im Notfall, zu der jeder verpflichtet ist, ist keine erlaubnispflichtige Heilkundeausübung. Ebenso sind bagatellartige Maßnahmen, wie sie normalerweise jeder ohne nennenswerte Gefährdung (und Fachkenntnis) vorzunehmen in der Lage ist, keine Ausübung der Heil­kunde im Sinne des HPGes. Doch sobald die nähere Abklärung eines Krankheits-oder Leidenszustandes erforderlich ist, liegt Ausübung der Heilkunde vor. Auch die Feststellung von Leiden und Krankheiten, also die Diagnostik, ist erlaubnispflichtige Heilkunde. Jede Heilbehandlung setzt immer erst die Diagnostik voraus! Selbst, wenn man diese (fahrlässig) unterläßt.

§ 1(3) führt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" verbindlich ein. Die Begründung zum Gesetz unter­streicht das:

"Die erteilte Erlaubnis zur berufsmäßi­gen Ausübung der Heilkunde berechtigt und verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen; diese wird damit unter Rechtsschutz gestellt!"

Das Gesetz selbst verknüpft die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (nicht den bloßen Erlaubnisbesitz) mit der Führung der Berufsbezeichnung. Nämlich derjenige, der bisher ausgeübt hat und weiterhin ausüben will (also fortgesetzt tätigt ist), hat diese zu führen.

Es wäre für den Berufsstand heute noch gut, wenn das die Regel wäre. So könnte man wirklich tätige Heil­praktiker (oder ehemals tätige "Heilpraktiker im Ruhe­stand") von den Personen unterscheiden, die zwar die Erlaubnis haben, aber nicht wirklich Heilkunde betrei­ben, sondern die Berufsbezeichnung zur Aufwertung der Bedeutung der eigenen Person nutzen.

Der ursprüngliche Text des Gesetzes lautet:

(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmä­ßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung " Heilprak­tiker".

Hier wird deutlich, daß eben keine Berufszukunft gese­hen wurde: Nur derjenige, der bereits "Heilgewerbler" war, konnte die Erlaubnis erhalten, aber keiner, der erst neu beginnen wollte (Ausnahme: bisherige Schüler an den Schulen des Heilpraktikerbundes). Es sollte ledig­lich der Besitzstand der bisher tätigen Personen ge­wahrt bleiben. Das hatte sicher auch unter Berücksichtigung der damals angespannten Arbeitsmarktlage sei­nen Grund und war keine Großmutsäußerung der poli­tischen Machthaber - Heilgewerbler wurden nun nicht arbeitslos zum Nachteil der Volksgemeinschaft.
Diese Einschränkung ist wegen Artikel 12 des Grundgesetzes (Berufsfreiheit) heute unwirksam. Jeder kann die Erlaubnis beantragen. Doch zeigt sich hier ein großes Problem: Der Wille des früheren Gesetzgebers (Abschaffung des Heilpraktikerberufes) ist mit den Grundsätzen des späteren Gesetzgebers (Grundgesetz, Berufsfreiheit) nicht mehr im Einklang. Es hätte längst einer Anpassung des HPGes an die heu­tigen Grundlinien bedurft und zwar durch positiv re­gelnde Gesetzgebung und nicht durch negativ strei­chende Rechtsprechung.

Zu § 2

Es war den Nationalsozialisten nicht entgangen, daß es besonders heilbegabte Personen im Volke geben konnte, denen es nicht möglich war, den üblichen Weg über das Medizinstudium zum Arzt zu gehen. Diese Heilbegabung sollte in der Zukunft jedoch nicht in allen Fällen ungenutzt bleiben. So wurde der § 2 des HPGes so formuliert:

§ 2.
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt be­stallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nur in besonders begrün­deten Ausnahmefällen erhalten.
(2) Wer durch besondere Leistungen seine Fähigkeit zur Ausübung der Heil­kunde glaubhaft macht, wird auf Antrag des Reichsministers des Inneren durch den Reichsminister für Wissen­schaft, Erziehung und Volksbildung un­ter erleichterten Bedingungen zum Stu­dium der Medizin zugelassen, sofern er seine Eignung für die Durchführung des Medizinstudiums nachweist.

Doch sollte dabei keinesfalls der Beruf des Heilprakti­ker eine Zukunft erhalten. Vielmehr wurden solche Per­sonen dem Arztstand zugeführt (s. auch die Be­stimmungen der Ersten Durchführungsverordnung hierzu). Sie führten eine ärztliche Berufsbezeichnung (Arzt für Naturheilkunde). Die Begründung zum Gesetz führt aus:

"Jüngere Personen sollen in erleichterter Form zum Studium der Medizin zugelas­sen werden können; ältere hervorragend heilbegabte Personen, die eine längere erfolgreiche Betätigung (waren also ohne Erlaubnis doch heilkundlich tätig, Anm. des Autors) auf diesem Gebiet unter Be­weis zu stellen in der Lage sind, sollen die Erlaubnis zur berufsmäßigen Anwen­dung ihrer Fähigkeiten in beson­ders begründeten Ausnahmefällen erhal­ten. Sie werden eine arztähnliche Berufsbezeichnung führen und der Reichsärzteordnung unterstellt werden."

Heute Artikel 12 des GG hebt die Einschränkung "... nur in begründeten Ausnahmefällen ..." auf, die beson­deren Bestimmungen der Approbationsordnung für Ärzte sowie die Länderzuständigkeit in Studiumsfragen machen (2) heute bedeutungslos.


Zu §§ 3 und 4 (5)

Der heute noch gültige Text lautet:

§ 3.
Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umher­ziehen.

Was Heilkunde im Umherziehen ist, leitet sich in etwa aus der Gewerbeordnung § 55 (Reisegewerbe) (1) ab. Danach ist unter Reisegewerbe zu verstehen, wenn au­ßerhalb der Räume der gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben ohne vorhergehende Bestellung "Tätigkeiten" verrichtet werden.

Für den Heilpraktiker heißt das:
a. Er muß in einer ortsfesten Praxis tätig sein,
b. Hausbesuche sind möglich, aber nur an den Aufent­haltsort des Patienten (an keinen anderen Ort bestellt) und nur nach Anforderung aus der Praxis heraus.

Bei Zweitpraxen muß geprüft werden, ob diese nicht dazu eingerichtet wurden, das Verbot der Ausübung der Heilkunde im Umherziehen zu umgehen. Das ist im jeweiligen Fall zu prüfen, Auslegungsproblem.

Durch das Grundgesetz Art. 12 ist dieser § 4 unwirk­sam geworden:

§ 4.
Es ist verboten, Ausbildungsstätten für Personen, die sich der Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes widmen wollen, einzurichten oder zu un­terhalten.

Hier wird der Wille des damaligen Gesetzgebers wieder deutlich, daß das Heilpraktikergesetz keine Zukunfts­regelung für einen weiter existierenden Beruf schaffen sollte, sondern klar zur Abschaffung dienen sollte. Wer die Ausbildung zu einem Beruf verbietet, nimmt diesem jede Zukunft.

Die genannten Verbote wurden durch die Strafvor­schrift in § 5 (2) (heute § 5a, nur noch auf Heilkunde im Umherziehen bezogen) unterstrichen :

§5
(2) Wer dem § 3 oder § 4 oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vor­schrift zuwiderhandelt, wird mit Geld­strafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft.
Heute als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 5.000 DM bedroht.


Zu §§ 6,7,8

Hier ist geregelt, welche Einschränkungen betreffend den Bestimmungen des HPGes bestehen bzw. wer ein­schränkende Anordnungen treffen kann, sowie das Inkrafttreten des Gesetzes:

§ 6.
(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) Der Reichsminister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers auch andere heilkundliche Verrichtungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausnehmen.

§ 7.
Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Er­gänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 8.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten § 56 a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.


Heute gilt das Verbot der Ausübung der Zahnheil­kunde weiter. Die Ermächtigungen des Reichsinnen­ministers sind nach Art.129 Grundgesetz überholt.
Zur Zahnheilkunde ist festzustellen, daß es zum Zeit­punkt des Inkrafttretens des HPGes bereits 2 Berufe gab, die Zahnheilkunde betrieben hatten: Den Zahnarzt mit Hochschulstudium und den Dentisten als hand­werklichen Lehrberuf. Dieser Dentistenberuf wurde ab­geschafft (Gesetz über die Ausübung der Zahnheil­kunde vom 31.3.1952). Bisherige Dentisten wurden gemäß den Bestimmungen des §8 (1) des Zahnheilkun­degesetzes als Zahnärzte bestallt.


Die Erste Durchführungsverord­nung (DVO) zum Heilpraktikerge­setz vom 18.2.1939

Eine Durchführungsverordnung dient dazu, zu regeln, wie ein Gesetz anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesetz, welches nur kurze Zeit über­haupt von Belang sein sollte (Abschaffung eines Beru­fes) und welches nur eine begrenzte Zahl von Personen betreffen sollte. Das erklärt, warum nach dem Inkraft­treten des Grundgesetzes mit dem Wegfall der Berufszugangsbeschränkung, so viele Fragen unklar waren und so oft Gerichte erst Klärung schaffen mußten.

Die Durchführungsverordnung verzichtet darauf, posi­tive Kriterien für die Erlaubniserteilung festzulegen. Das würde erfordert haben, dass das Berufsbild des Heilpraktikers und die an den Heilpraktiker zu stellen­den Berufsanforderungen öffentlich festgelegt worden wäre. Daraus hätte sich ein staatlich geregeltes Be­rufsbild ergeben. Das war aber für den Übergangszeit­raum, in dem es noch Heilpraktiker geben würde, un­nötig. So wurden nur Kriterien festgelegt, die einer Erlaubniserteilung entgegenstanden.

Darüber hinaus wurde eine Berufsvertretung mit quasi öffentlich-rechtlichen Befugnissen ausgestattet, entfernt an eine "Kammer" erinnernd. Die Zwangsmitgliedschaft eines jeden Heilpraktikers in diesem Verein wurde fest­gelegt. Damit wurde jeder Heilpraktiker der Stan­des-/Berufsordnung dieses Vereines unterworfen, wel­che staatlich genehmigt werden mußte.


Zu § 1 DVO

Dieser Paragraph ist heute unwirksam, da er eine Be­rufszugangsbeschränkung bedeutet und damit Art. 12 GG widerspricht. Doch ist er historisch interessant:

§ 1.
(1) Wer bei Verkündung des Gesetzes, ohne als Arzt bestallt zu sein, die Heil­kunde am Menschen berufsmäßig ausge­übt hat und sie weiter ausüben will, hat die Erlaubnis bis zum 1. April 1939 bei der für seinen Niederlassungsort zu­ständigen unteren Verwaltungsbehörde zu beantragen.
(2) Antragsberechtigt sind ferner die zur Zeit auf den Schulen des
Reichsheilpraktikerbundes befindlichen Schüler.
(3) Ist der Antrag rechtzeitig gestellt, so darf der Antragsteller bis zur Entschei­dung über denselben die Heilkunde wei­ter ausüben.

Auch wenn die Frist zur Erlaubnisbeantragung verlän­gert worden war, so zeigt sich doch hier noch einmal deutlich die Intention, den Beruf für die Zukunft ver­schwinden zu lassen.


Zu § 2 DVO

Hier sind die Versagungsgründe für die Erlaubnis auf­geführt. Alle diese Kriterien konnten von der unteren Verwaltungsbehörde quasi formal überprüft werden.

§ 2.
(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
a) wenn der Antragsteller das 25. Le­bensjahr noch nicht vollendet hat.
b) wenn er nicht die deutsche Staatsan­gehörigkeit besitzt,
c) wenn er oder sein Ehegatte nicht deut­schen oder artverwandten Blutes ist,
d) wenn er nicht mindestens abgeschlos­sene Volksschulbildung Nachweisen kann,
e) wenn er nicht im Besitze der bürgerli­chen Ehrenrechte ist,
f) wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die politische und sittliche Zuverläs­sigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche
oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g) wenn ihm infolge eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Be­rufsausübung erforderliche Eignung fehlt,
h) wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem ande­ren Beruf ausüben wird.

a) Regelt ein Mindestalter für den Berufszugang. Damit soll die notwendige Reife sicher gestellt werden. Eine Orientierung für die Festlegung der Altersgrenze stellte das (etwa gleiche) Alter der Berufsanfänger als Ärzte dar. Dieses Mindestalter gilt heute fort, da damit keine unüberwindliche Berufszugangshürde errichtet wurde. Vergleichbar mit dem Mindestalter für den Füh­rerschein.

b) Beschränkte die Erlaubnis nur auf deutsche Staats­bürger. Dieser Absatz wurde 1988 vom Bundesverfassungsgericht als rechtsstaatswidrig erklärt und ist un­gültig. Das Bundesverfassungsgericht erkannte zurecht, daß diese Abweisung von Nichtdeutschen nicht dem eigentlichen Gesetzeszweck (Gefahrenabwehr, s.o. Be­gründung zum Gesetz) dient. Staatsangehörigkeit spielt heute keine Rolle mehr.

c) Hier findet der Gedanke des "Ariertums" seine Auswirkung. Ein Erlaubnisbewerber mußte einen Ab­stammungsnachweis ("Ariernachweis") erbringen. Heute selbstverständlich unwirksam (aber s.unten).

d) Diese Mindestbildung (entspricht heute dem Haupt­schulabgang) ist eine Hürde, die im Hinblick auf die Verantwortung eines Heilkundlers sehr gering er­scheint. Doch nicht Abitur macht Heilbegabung. Heute weiter gültig.

e) Bürgerliche Ehrenrechte konnten aus vielen Gründe aberkannt werden, nicht nur wegen begangenen Strafta­ten sondern auch schon, wenn das Verhalten ge­gen Interessen des Staates verstieß (meist ließ sich eine Straftat daraus konstruieren). Das war das erste Raster, an dem man unliebsame Personen bei der Erlaubniser­teilung scheitern lassen konnte. Heute unwirksam.

f) In der heute geltenden Fassung wurde das Wort "politische" gestrichen. Doch zeigt das, daß tatsächlich nur der Heilpraktiker werden konnte, der politisch auf der Linie der Nationalsozialisten lag. Politisch Anders­denkende, der Widerständler wurden keine Heilprakti­ker - nur politisch genehme Personen! Wer nach 1945 als Heilpraktiker weiter tätig war, erfüllte eben dieses Merkmal.

Strafrechtliche Verfehlungen müssen heute irgendwie im Zusammenhang damit stehen, daß daraus eine mög­liche Unzuverlässigkeit als Heilpraktiker hergeleitet werden kann.

g) Gesundheitliche, körperlich wie geistig, Mindestkri­terien gelten auch für Ärzte und Personen in medizini­schen Hilfsberufen. Heute noch gültig.

h) Es gab also damals für den Heilpraktiker ein "Mehrfachbetätigungsverbot". Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 1967 ist ein solches Mehr­fachbetätigungsverbot für Heilpraktiker unnötig, damit verfassungswidrig.
Den heutigen Punkt i) "Überprüfung" gab es noch nicht. Er wurde später (s. 2.DVO) erst erlassen.

(2) Vor der Entscheidung über den An­trag ist, sofern nicht die Versagung nach Abs. 1 Buchst. a bis e erfolgt, die Deut­sche Heilpraktikerschaft E. V. (§ 12 der Verordnung) zu hören.

Erstmals wird die "Deutsche Heilpraktikerschaft E.V." erwähnt und ihre quasi öffentlich-rechtlichen Funktio­nen beginnen sich abzuzeichnen. Dieser Verein (Umbenennung) ist der bisherige "Heilpraktikerbund Deutschlands, Reichsverband E.V.", also der von der NSDAP gegründete Verein von 1933, der Einheitsver­band aller Heilpraktiker sein/werden sollte. Nun ist die­ser bei der Erlaubniserteilung zu hören und zwar zu den Punkten f) bis h): Politische und sittliche Zuverlässigkeit, gesundheitliche Fragen und Mehrfachbetätigung.

Im § 6 der DVO wird die Pflichtmitgliedschaft in dieser Organisation dem Erlaubnisinhaber vorgeschrieben. Gegebenenfalls konnte die vorgesehene Anhörung der Deutschen Heilpraktikerschaft e.V. auch dazu dienen, Gründe vorzubringen, die gegen eine Aufnahme dort sprechen könnten.


Zu § 3 DVO

§ 3
(1) Über den Antrag entscheidet die un­tere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
2) Der Bescheid ist dem Antragsteller, der Deutschen Heilpraktikerschaft E.V. und der zuständigen Ärztekammer zuzu­stellen; das Gesundheitsamt erhält Ab­schrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3) Gegen den Bescheid können der An­tragsteller, die Deutsche Heilpraktiker­schaft E. V. und die zuständige Ärzte­kammer binnen zwei
Wochen Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die höhere Verwal­tungsbehörde nach Anhörung eines Gut­achterausschusses (§ 4). Die Be­schwerde hat aufschiebende Wirkung.

Noch heute ist die untere Verwaltungsbehörde (z.B. Ordnungsamt der Stadt) die Stelle, bei der Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis formlos gestellt wird. Die Aufgaben des Gesundheitsamtes bleiben in dieser Fassung (Überprüfung der Kenntnisse und Fä­higkeiten war noch nicht vorgesehen) unklar. Vielleicht wurde das Gesundheitsamt als Stelle, die Aufsicht über die tätigen Medizinalpersonen führte (vielleicht auch als Gesundheit überprüfende Stelle nach §2 (1) g) einbezo­gen.

Eine Mitteilung an die Deutsche Heilpraktikerschaft e.V. und ein Beschwerderecht dieses Vereines ergibt sich aus den diesem damals übertragenen Befugnissen. Heute darf der Rechtsnachfolgerin (Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V.) keinesfalls Mitteilung gemacht werden und ein Beschwerderecht entfällt, weil im Zusammenhang mit der sogenannten "Entnazifizierung" diesem Verein die öffent­lich- rechtlichen Befugnisse entzogen worden sind.

Heute ist eine Mitteilung an die Ärztekammer un­erheblich, da diese von der Erlaubniserteilung in keiner Weise tangiert wird.

Die kurze Rechtsmittelfrist von 2 Wochen ist heute auf einen Monat nach Zustellung des Bescheides verlängert worden, aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften. Wenn dem ablehnenden Bescheid keine Rechtsmittelbe­lehrung beigefügt worden ist (Hinweis auf Art des Rechtsmittel und Frist), dann gilt in der Re­gel eine Frist zur Einlegung der Beschwerde von einem Jahr ab Zustellung des Bescheides.

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist von daher schon wichtig gewesen, dass damals Personen die Erlaubnis beantragten, die bereits als Heilkunde betrie­ben. Im Falle, dass der Bescheid keine aufschiebende Wirkung hätte, müßten sie ihre Tätigkeit sofort einstel­len, wenn ihnen die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis verweigert worden wäre. Das war damals noch nicht gewünscht (Arbeitsmarkt?), änderte sich aber 1941 mit der 2. DVO (s.u.).



Zu §§ 4 und 5 DVO

§ 4
(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilpraktikern. Die Mit­glieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Innern im Einver­nehmen mit dem Stellvertreter des Füh­rers für die Dauer von zwei Jahren beru­fen.
(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwal­tungsbehörden kann ein gemein­samer Gutachterausschuß gebildet wer­den.

§ 5
Gegen die Versagung der Erlaubnis durch die höhere Verwaltungsbehörde ist binnen einem Monat die weitere Be­schwerde an den Reichsminister des In­nern zulässig. Dieser entscheidet im Ein­vernehmen mit dem Stellvertreter des Führers endgültig.

Der Gutachterausschuss kann heute von den Ländern selbst berufen werden. Die paritätische Besetzung zeigt, daß eine ausgewogene Beschlussfassung vorgesehen ist. Deswegen muß der Gutachterausschuß bei der Be­schlussfassung vollständig besetzt sein. Es darf weder ein Heilpraktiker noch ein Arzt fehlen.

Der Gutachterausschuss wird nur beratend tätig. Die Entscheidung trifft allein die zuständige Verwaltungsbehörde (in der Regel das Regierungspräsidium).

Die heutige rechtsstaatliche Ordnung verlangt ein ande­res Rechtsmittelverfahren als das damals übliche. Heute steht es jedem abgelehnten Erlaubnisbewerber frei, die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde durch das Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. In der Regel ist es aber nicht möglich, auf dem Klagewege die Erlaubnis zu erhalten. Die Klage führt allenfalls dazu, dass der ablehnende Bescheid aufgehoben wird und erneut das Erlaubnisverfahren durchlaufen werden muss.

Nach den Erfahrungen des Autors zieht sich das Rechtsmittelverfahren sehr lange hin. Dabei spielt die Mitwirkung der höheren Verwaltungsbehörde nicht selten eine Zeit kostende Rolle. Da hier die Klage in der Regel darauf gerichtet ist, Fehler der Verwaltungsbe­hörden oder des Gesundheitsamtes darzustellen, ist es nicht unverständlich, wenn eine betroffene Behörde (Beamte sind auch nur Menschen) sehr bedächtig arbei­tet.

Meist wird der Klagende darauf hingewiesen, dass er den Antrag ja erneut stellen kann und eine neue Ent­scheidung dann viel schneller getroffen werden kann, als wenn er den langen Rechtsmittelweg geht. So spart sich die Behörde eine Aufarbeitung des eigenen Tuns vor Gericht. Die Gefahr dabei ist, daß evtl. Mißstände nicht abgeschafft werden, eventuell irrende Beamte (Verwaltungsangestellte) nicht umdenken müssen und sich ein unrichtiges Verfahren immer mehr festsetzt. Hier sollte einmal vom Gesetzgeber nachgedacht wer­den über die zeitliche Länge der Rechtsmittelwege.


Zu § 7 DVO

Hier ist geregelt, dass eine einmal erteilte Erlaubnis je­derzeit zurückgenommen werden kann, wenn Um­stände (nachträglich) bekannt werden oder neu eintre­ten, die einer Erlaubniserteilung nach § 2(1) DVO ent­gegenstehen würden. Der Weg dazu wird aufgezeich­net. Entsprechend den Bemerkungen zu § 5 ist auch hier gegen die Behördenentscheidung der Weg über das Verwaltungsgericht möglich. Über die besondere Rolle der Deutschen Heilpraktikerschaft e.V. später.

Diese Rücknahmemöglichkeit ist im Hinblick auf die später erlassene 2.DVO wichtig und steht wohl auch als Absicht dahinter (s. dort).

§ 7
(1) Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs.1 rechtferti­gen würden.
(2) Die Erlaubnis ist ferner zurückzu­nehmen, wenn es unterlassen wird, die Mitgliedschaft bei der Deutschen Heil­praktikerschaft E.V. zu erwerben oder wenn die Mitgliedschaft endigt.
(3) Vor Zurücknahme der Erlaubnis nach Absatz 1 ist der Gutachteraus­schuß(§ 4) zu hören.
(4) Gegen die Zurücknahme der Erlaub­nis nach Abs. 1 ist die Beschwerde an den Reichsminister des Innern zulässig, der im Einvernehmen mit dem Stellver­treter des Führers endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat aufschiebende Wir­kung.

Zu §§ 8,9,10 DVO

Diese Paragraphen beziehen sich auf eine besondere Gruppe von Personen, nämlich diejenigen, die bisher (bis Inkrafttreten des Gesetzes 1939) die Heilkunde noch nicht ausgeübt haben, aber dennoch Heilkunde ausüben wollen, ohne Arzt zu sein. Siehe oben zu § 2 (1) HPGes. Die heutige Bedeutung ist rein historisch.

§ 8.
(1) Wer einen Ausnahmeantrag nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes stellen will, hat seine Heilbefähigung und Heilerfolge für ei­nen Zeitraum von mindestens drei Jah­ren nachzuweisen.
(2) Die Anträge sind an die für den Wohnort des Antragstellers zuständige höhere Verwaltungsbehörde zu richten. Diese prüft, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 der Verordnung erfüllt sind; ist dies der Fall, so legt sie den Antrag dem Reichsminister des Innern zur Ent­scheidung vor.
(3) Der Reichsminister des Innern ent­scheidet über den Antrag im Einverneh­men mit dem Stellvertreter des Führers endgültig. Vor der Entscheidung ist ein Gutachterausschuß, der beim Reichsmi­nister des Innern gebildet wird, zu hören; er besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilprak­tikern. Die Mitglieder des Aus­schusses werden vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stell­vertreter des Führers für die Dauer von zwei Jahren berufen.
(4) Vor Abgabe seines Gutachtens hat der Gutachterausschuß den Antragsteller einer Krankenanstalt zuzuweisen, in der seine Heilbefähigung und seine Heiler­folge durch den zuständigen leitenden Arzt unter Hinzuziehung eines Heilprak­tikers zu überprüfen sind. Die Überprü­fung in der Krankenanstalt soll im all­gemeinen die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Die Krankenanstalt wird vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers im Einzelfalle bestimmt.
§ 9.
(1) Eine auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes erteilte Erlaubnis berechtigt zur Ausübung der Heilkunde unter der Be­rufsbezeichnung "Arzt für Naturheil­kunde".
(2) Personen, denen diese Erlaubnis er­teilt ist, unterstehen der Reichsärztever­ordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1433).

Hier wird etwas eigenartiges verlangt: Jemand, der al­lein schon aufgrund des Gesetzes, wegen dem er den Ausnahmeantrag gestellt hat,
§ 2.
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Er­laubnis nach § 1 in Zukunft nur in besonders begrün­deten Ausnahmefällen erhalten.
kann gar nicht die Heilkunde ausgeübt haben (es sei denn entgegen § 1 HPGes als strafbewehrte Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis), soll Heilerfolge nach­weisen. Einzig sinnvoll würde das nur, wenn das An­tragsverfahren so liefe:
1. Antragstellung und Prüfung der Voraussetzungen nach DVO §2 (1) a - h.
2. Dann Zuweisung in eine Krankenanstalt und dortige beaufsichtigte Tätigkeit für 6 Monate.
3. Geduldete Tätigkeit für weitere 2 1/2 Jahre mit Heilerfolgsnachweisen.
4. Schließlich Zulassung als "Arzt für Naturheilkunde", dem ärztlichen Standesrecht unterworfen.
Solche Anträge wurden (soweit dem Autor bekannt) nie gestellt.

Anträge nach § 10, erleichterter Zugang zum Medizin­studium, haben damals wohl ebenfalls keine Bedeutung gehabt. Heute wegen der Länderzuständigkeit und den Bestimmungen über das Medizinstudium (Approbationsordnung für Ärzte) sowieso unwirksam.

§ 10.
(1) Anträge auf Zulassung zum Studium der Medizin gemäß § 2 Abs. 2 des Geset­zes sind an die für den Wohnort des Antragstellers zuständige höhere Verwal­tungsbehörde einzureichen.
2) Die Antragsteller dürfen das 30. Le­bensjahr noch nicht überschritten haben.
3) Die höhere Verwaltungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 2 der Verordnung erfüllt sind, und hört zu dem Antrag den Gutachterausschuß (§ 4).
(4) Nach Abschluß der Ermittlungen legt sie den Antrag mit dem Gutachten dem Reichsminister des Innern vor, der im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers gegebenenfalls den Antrag an den Reichsminister für Wissenschaft, Er­ziehung und Volksbildung weiterleitet.

§ 11 der DVO regelt die frühere Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden.

§ 11.
(1) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Preußen, Bayern, Sachsen und in den sudetendeut­schen Gebieten der
Regierungspräsident, in Berlin der Poli­zeipräsident, in Osterreich der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien), im Saarland der Reichskommis­sar für das Saarland und im übrigen die oberste Landesbehörde.
(2) Untere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Gemeinden mit staatlicher Polizeiverwaltung die staatli­che Polizeibehörde, im übrigen in Stadtkreisen der Oberbürgermeister, in Landkreisen der Landrat.
(3) Gegen Verfügungen des Polizeipräsi­denten in Berlin als untere Verwaltungsbehörde ist statt der Be­schwerde der Einspruch zulässig. Die Entscheidung über den Einspruch ist dem Polizeipräsidenten selbst, dessen allgemeinem Vertreter oder einem Abteilungsleiter des Polizeipräsidiums Berlin vorbehalten.


Zu §§ 6, 7 (2), 12, 13, 14 DVO

Der Heilpraktikerbund, Reichsverband e.V. wurde 1939 umgewandelt in "Deutsche Heilpraktikerschaft e.V.". Hatte er bisher nur Rechte wie jeder andere Verein auch und konnten Personen, die Heilkunde aus­übten, diesem Verein fernbleiben, wurde mit der 1. DVO dieser zum einzigen Verein für Heilpraktiker, er­hielt er quasi öffentlich-rechtliche Befugnisse (s.§ 2 (2), § 3 (2) und (3)) und wurde die Mitgliedschaft darinnen Pflicht.
§ 12.
(1) Zur Wahrung der Berufsbelange der nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Aus­übung der Heilkunde zugelassenen Per­sonen ist die Deutsche Heilpraktiker­schaft e. V. mit dem Sitz in München er­richtet worden. Sie wird als alleinige Be­rufsvertretung anerkannt.
(2) Andere Vereinigungen, die dem glei­chen Zwecke dienen, sind nicht statthaft. Der Reichsminister des Innern kann be­stehende Vereinigungen auflösen.

§ 6
Wer eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes erhält, ist verpflichtet, Mitglied der Deutschen Heilpraktikerschaft e. V. zu werden.

Das bedeutete, daß das Ziel erreicht wurde, welches mit der Gründung des Heilpraktikerbundes 1939 anvisiert worden ist: Alle nichtärztlichen Heilkundler unter NSDAP Leitung und Kontrolle zusammenzufassen. Die Berufs-und Standesregeln, die bisher nur für die Mit­glieder des Heilpraktikerbundes verbindlich waren, konnten so auf alle Heilpraktiker ausgedehnt werden.

Das ist ein Grund dafür, warum bei der Formulierung des HPGes und der DVO dazu in keiner Weise Rege­lungen erlassen werden mußten, die sich auf den Beruf als solchen und seine Aufgaben sowie Standesregeln beziehen. Das war alles in der Berufsordnung für Heil­praktiker des Heilpraktikerbundes/ der Deutschen Heil­praktikerschaft festgelegt.

Wie bisher wurden solche Regeln in Abstimmung mit der NSDAP bzw. genehmigt durch den Reichsinnen­minister (abgestimmt mit dem Stellvertreter des Füh­rers) aufgestellt. Weiterhin war auch die Satzung der Heilpraktikerschaft durch den Reichsinnenminister zu genehmigen und der Leiter der Heilpraktikerschaft war durch diesen zu berufen.

Die Deutsche Heilpraktikerschaft e.V. war dadurch na­hezu ein staatliches Organ geworden.

§ 12.
(3) Die Satzung der Deutschen Heilprak­tikerschaft e.V. bedarf der Ge­nehmigung des Reichsministers des In­nern. Diese wird im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers erteilt.

§ 13.
(1) Der Leiter der Deutschen Heilprakti­kerschaft e.V. wird vom Reichsminister des Innern im Einver­nehmen mit dem Stellvertreter des Füh­rers berufen und abberufen.

§ 14.
(1) Der Leiter regelt in einer Berufsord­nung die Berufspflichten der Mitglieder.
(2) Die Berufsordnung bedarf der Ge­nehmigung des Reichsministers des Inne­ren, die im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers erteilt wird.

Staatlicherseits konnte so Einfluss auf die Tätigkeit der Heilpraktiker genommen werden, ohne besondere Ge­setze erlassen zu müssen (was im Hinblick darauf, dass der Beruf nur noch beschränkte Zeit existieren würde, unnötige Arbeit gewesen wäre).

Auch war die Deutsche Heilpraktikerschaft e.V. mit Hilfe ihrer Berufsordnung das Instrument, fachliche Qualitäten der Heilpraktiker zu prüfen. Es bestand die Möglichkeit, jeden Heilpraktiker, von dem man im Zweifel war, ob er hinreichendes Wissen und Können besaß, einer kollegialen Fachprüfung zu unterziehen. Bei Nichtbestehen wurde der Betreffende ausgeschlos­sen. Das machte eine Kenntnisüberprüfung im Zusam­menhang mit der Erlaubniserteilung überflüssig.

Der Heilpraktiker wurde seinem Verhalten nach, auch seiner politischen Zuverlässigkeit nach, von der Deut­schen Heilpraktikerschaft e.V. beobachtet. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen waren vorgeschrieben (in denen auch politische Themen selbstverständlich waren). Unerwünschtes Verhalten konnte den Aus­schluß nach sich ziehen.

§ 7
(2) Die Erlaubnis ist ferner zurückzu­nehmen, wenn es unterlassen wird, die Mitgliedschaft bei der Deutschen Heil­praktikerschaft e.V. zu erwerben oder wenn die Mitgliedschaft endigt.

Der Ausschluß ließ die Mitgliedschaft endigen, somit bedeutete er die Rücknahme der Erlaubnis. Eventueller Regelungsbedarf betreffend dem Berufsstand der Heil­praktiker konnte entsprechend über Satzungsänderung und/oder Berufsordnungsvorschriften gedeckt werden.

Hieraus ergeben sich die Ursachen für heutige Probleme mit dem Heilpraktikerrecht. Das Gesetz wurde in seinen ursprünglichen Aussagen wesentlich durch das 1949 verabschiedete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verändert, gilt aber fort. Die eigentliche Organisation für die Erstellung von Berufsregeln verlor nach dem Krieg alle ihre besonderen Befugnisse und damit ihre von der DVO festgesetzte Bedeutung.


Die 2. Durchführungsverordnung

Am 3.Juli 1941 trat die 2 Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz in Kraft:

Auf Grund § 7 des Gesetzes über die be­rufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 251) wird im Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei verordnet:

§ 1.
Der § 2 Abs. 1 der Ersten Durchfüh­rungsverordnung zum Heilpraktikerge­setz vom 18. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 259) wird durch den folgenden Buchstaben i ergänzt:
"i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antrag­stellers durch das Gesundheitsamt er­gibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde."

§ 2.
Die aufschiebende Wirkung der Be­schwerde nach § 3 Abs. 3 letzter Satz der Ersten Durchführungsverordnung wird mit dem 1. Oktober 1941 aufgehoben; vom gleichen Tage an fällt dieser letzte Satz weg.

Inzwischen war Rudolf Heß, der "Stellvertreter des Führers", wie er in der 1. DVO immer wieder erwähnt wurde, in England mit den Flugzeug notgelandet. An seine Stelle trat nun "der Leiter der Partei- Kanzlei".

Hier wird, für den Autor ohne erkennbare Notwendig­keit für die Volksgesundheit, eine nicht näher beschrie­bene und geregelte "Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheits­amt" eingeführt, sowie die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aufgehoben.

Die Einführung des Heilpraktikerrechts im Elsaß 1941 ist kein sinnvoller Grund für diese 2. DVO, ebensowe­nig wie die Ausdehnung des Heilpraktikerrechts 1943 auf die "eingegliederten Ostgebiete".

Unter Überprüfung kann keinesfalls eine qualifizierte Fachprüfung verstanden werden, die es ja durch die Deutsche Heilpraktikerschaft e.V. gab und die eine sol­che qualitativ geringwertige Überprüfung überflüssig macht.

Gerade in der Unbestimmtheit dieser Überprüfung, die sie willkürlich durch den (politischen) Amtsarzt an­wendbar macht, sieht der Autor den wahren Sinn. Be­rücksichtigt man, daß ein Heilpraktiker seine Erlaubnis wieder verlieren kann, wenn Umstände bekannt wer­den, die der Erteilung entgegen standen, so wird diese 2. DVO zum Mittel, bereits erteilte Erlaubnisse zurücknehmen zu können.

Die Erlaubnisverfahren für diejenigen Personen die am 17.2.39 die Heilkunde ausübten und damit den Antrag nach dem Heilpraktikergesetz stellen sollten, waren im Juli 1941 wohl abgeschlossen. Regelungsbedarf für Neuanträge bestand nicht mehr.

Doch konnten nun Heilpraktiker, die kollegiale Fach­prüfung bestanden haben und durch diese nicht ihre Erlaubnis verlieren konnten sowie anders nicht angreif­bar waren über eine willkürlich vorgenommene "Überprüfung" gemäß 2.DVO (neuer Punkt i) des § 2 (1) 1.DVO) aus dem Beruf gedrängt werden.

Der Autor sieht den wesentlichen Sinn dieser 2. DVO mit ihrer "Überprüfung" angesichts der bestehenden ausreichenden Regelungen nur darin, Erlaubnisse (willkürlich) wieder zurückzunehmen zu können. Nach­dem es keinen Pflichtverband mehr gibt, der sei­nerseits Wissen und Fähigkeiten der Heilpraktiker prü­fen und sicherstellen kann (für die Volksgesundheit), aber der Punkt i) des § 2 (1) DVO weiter gilt, ist eine schwierige Lage entstanden.

Schutz der Volksgesundheit vor Personen, die durch die Ausübung der Heilkunde eine Gefahr darstellen könnten, ist zweifellos notwendig. Doch das gesetzlich vorhandene Instrument dafür, hatte wohl (nach Ansicht des Autors) nie wirklich dazu dienen sollen, sondern war ein für heutige rechtsstaatliche Vorstellungen Will­kürinstrument der Berufsausübungshinderung.


Entwicklungen nach dem Ende des nationalsozialistischen Staates

Nach dem Ende des sogenannten 3. Reiches wurden nationalsozialistische Organisationen verboten bzw., wurden besondere Befugnisse eingeschränkt (Kontrollratsgesetz Nr 2 vom 10. Oktober 1945). Die Deutsche Heilpraktikerschaft e.V. konnte bestehen bleiben. Zwar war sie auch ein Instrument der NSDAP gewesen und entsprechend linientreu, doch wurden durch sie keine so schwerwiegenden "Untaten" began­gen, bzw. war sie kein besonderes Symbol des Nationalsozialismus, so daß ein Verbot oder eine Auflösung notwendig gewesen wäre.
Jedoch verlor sie (später vom Bundesverwaltungsge­richt und 1984 vom Bundesgerichtshof bestätigt) ihre öffentlich-rechtliche Funktion sowie die Anerkennung als alleinige Berufsvertretung und war ein Verein wie jeder andere. Nach dem Krieg ruhte die Vereinstätig­keit. 1949 wurde ein Notvorstand bestellt. 1950 fand die Mitgliederversammlung statt, mit der Verein auf Bundesebene reaktiviert wurde.

Inzwischen (1949) waren erste Landesverbände errich­tet worden, weil die bisherigen Untergliederungen (Gau- Verbände) mit der Neuaufteilung des "Deutschen Reichsgebietes" hinfällig waren. Einige Landesverbände tragen in Ihrer Satzung noch die Formulierung, daß sie durch die jeweilige Landesregierung als alleinige Be­rufsvertretung anerkannt seien. Das ist sicherlich auf die Unsicherheit im Umgang mit der neuen Rechtsordnung zurückzuführen, führte aber zu Mißverständnissen.

Sämtliche "Zwangsmitglieder" der Zeit bis Kriegsende blieben Mitglied im reaktivierten Verein "Deutsche Heilpraktikerschaft e.V.", das alte Vereinsvermögen, auch Immobilien blieben im Besitz des Vereines.

Das Heilpraktikergesetz mit seiner DVO blieb in der al­ten Fassung bestehen, auch im Gebiet der späteren "DDR" und in Österreich. Neue Erlaubnisse wurden nicht ausgegeben, auch nicht nach Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949. Erst Klagen bis hin zum Bundes­verwaltungsgericht (1954/1955) machten deutlich, daß eine Berufszugangsbeschränkung unhaltbar war.

Neue Heilpraktikervereine gründeten sich als Alterna­tive zur Deutschen Heilpraktikerschaft e.V (DH). Kompetenzstreitigkeiten konnten nicht ausbleiben, in­folge des Dominanzstrebens der DH. Daraus resultier­ten eine Reihe von Prozessen, die bis zum Bundesge­richtshof getragen wurden.

Darin wurde klar der Verlust aller quasi öffent­lich-rechtlichen Befugnisse der DH herausgestellt, diese mußte ihren Namen, der Alleinvertretung andeuten könnte, ändern (jetzt: Fachverband Deutscher Heil­praktiker e.V.) sowie unmißverständlich klargemacht, dass es keine Institution gibt, die für alle Heilpraktiker verbindliche Regelungen treffen darf.

Es gab Streit über eine sogenannte Berufsordnung und darin enthaltener Wettbewerbsregeln, die maßgeblich von dem Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V.(alte DH) erstellt worden war.

Am 29.Juni 1989 (AZ I ZR 166/87) stellte der Bundes­gerichtshof (BGH) fest, dass diese Berufsordnung nicht die Mehrheitsmeinung der Heilpraktiker darstellen kann und dass diese nicht auf Nichtmitglieder anwendbar ist, also nur für Vereinsmitglieder gilt.

Jeder Heilpraktiker ist einzelner freier Unternehmer. Es gibt keine für alle geltenden Berufsregeln. Im Einzelfall ist jeweils zu prüfen, ob Verhaltensweisen bzw. Wer­bung gegen Gesetze verstößt oder gegen die allgemei­nen guten Sitten.

Darstellungen in Lehrbücher über Heilpraktikerrecht, in denen davon gesprochen wird, dass es solche Berufsre­geln geben solle, vielleicht sogar unter Zitieren den damals bemängelten Berufsordnung, gehen an der Sa­che vorbei.

Der Bundesgerichtshof stellte als Voraussetzung für ein normiertes Standesrecht das Eingreifen des Gesetzge­bers (gesetzliche Ermächtigung) hervor. Hier fehlt es aber beim Heilpraktikerrecht. Gerade, weil jede Vor­aussetzung fehlt, ein einheitliches Standesrecht festzu­legen, nicht einmal von einer einheitlichen gefestigten Standesüberzeugung gesprochen werden kann, hat der BGH ein früheres eigenes Urteil von 1981 einge­schränkt. War damals noch davon die Rede, dass unter beistimmten Umständen ein Werbeverbot anzunehmen sei, werden nun (mit Berufung auf das Bundesverfassungsgericht) die Voraussetzung dafür als nicht gege­ben angesehen.

Eine eigenartige Lage: Beim Erlaß des Gesetzes hat der Gesetzgeber in der zugehörigen DVO eine Berufsver­tretung für Heilpraktiker eingesetzt und zum Erlaß ei­ner verbindlichen Berufsordnung ermächtigt, nun spricht der BGH davon, dass der Gesetzgeber keine sol­che Ermächtigung gegeben habe.

Die Anwendung des § 2 (1) i. der DVO hat immer wie­der Anlaß zu gerichtlichen Überprüfungen gegeben. Leider aber nicht zur Schaffung von Rechtssicherheit durch eine neues Gesetz. Als 1988 das Bundesverfas­sungsgericht den § 2 (1) b als rechtsstaatswidrig er­kannte (Vorsitz: R. Herzog), sparte es in der Begrün­dung des Hinweis nicht aus, daß die Regierung lange Zeit hatte, entsprechend klare Regeln zu setzen. Ge­schehen ist nichts und solange die unklare Lage interessierten Gruppen noch Vorteile bringt, werden diese gegen eine neue Gesetzesregelung eintreten.



Der heute (Juni 1995) gültige Text des Heilpraktikergesetzes und der DVO dazu



­Gesetz
über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)


§ 1.
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tä­tigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Men­schen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung " Heilpraktiker".

§ 2.
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Er­laubnis nach § 1 in Zukunft erhalten.

§ 3.
Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§ 5.
(1) Wer ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufes be­rechtigt zu sein und ohne die Erlaubnis nach § 1 zu be­sitzen die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 5a.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Er­laubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 6.
(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 8.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten § 56 a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.


Erste Durchführungsverordnung
zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde
ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)


Auf Grund § 7 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 251) wird verordnet:

§ 2.
(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
a) wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
b)
c)
d) wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volks­schulbildung nachweisen kann,
e)
f) wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere straf­rechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g) wenn ihm infolge eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Berufsaus­übung erforderliche Eignung fehlt,
h)
i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheits­amt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit be­deuten würde.

§ 3
(1) Über den Antrag entscheidet die untere Verwal­tungsbehörde im Benehmen
mit dem Gesundheitsamt.
2) Der Bescheid ist dem Antragsteller und der zustän­digen Ärztekammer zuzustellen; das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Be­scheid ist mit Gründen zu versehen.

(3) Gegen den Bescheid können der Antragsteller (und die zuständige Ärztekammer) binnen zwei Wochen (einem Monat) Beschwerde einlegen. Über diese ent­scheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhö­rung eines Gutachterausschusses (§ 4).

§ 4
(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsit­zenden, der weder Arzt
noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilpraktikern. Die
Mitglieder des Ausschusses werden ... für die Dauer von zwei Jahren berufen.
Die Landesregierungen wer­den ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehör­den übertragen.

(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer
Gutachterausschuß gebildet werden.

§ 7
(1) Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbe­hörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung
der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechts­verordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(3) Vor Zurücknahme der Erlaubnis nach Absatz 1 ist der Gutachterausschuß (§ 4) zu hören.

§ 11.
(1) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Ver­ordnung ist in Preußen, Bayern, Sachsen der Regie­rungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident, und im übrigen die oberste Landesbehörde.

(2) Untere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Ver­ordnung ist in Gemeinden mit staatlicher Polizeiverwaltung die staatliche Polizeibehörde, in übrigen in Stadt­kreisen der Oberbürgermeister, in Landkreisen der Landrat.




Literatur

1. Dünisch - Bachmann: “Das Recht des Heilpraktiker­berufes und der nicht-ärztlichen Heilkundeausübung” Verlag R.S.Schulz, Starnberg 1997
2. K.F. Arndt: Heilpraktikerrecht; Metzner 1985


Anmerkungen zur Literatur

zu 1.

Dünisch faßt in seiner Kommentierung des Heilprakti­kergesetzes und der DVO dazu zusammen, welche Auslegungen diese in der Rechtsprechung erfahren haben. Er gibt eine hervorragende Hilfe dazu, nachzu­vollziehen, wie diese Regelungen heute verstanden werden. Jedoch zeichnet er weder die Entwicklung des Heilpraktikerrechtes auf noch gibt er mögliche Kritik­punkte an der derzeitigen Auslegung an. Das aber war auch nicht Ziel und Sinn seiner Arbeit.


zu 2.

Arndt hat sein Buch nicht als freie Studie geschrieben sondern als (parteiischer) Gutachter für die Koopera­tion der Deutschen Heilpraktikerverbände e.V., in der Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V. dominiert. Diese Vereinigung wollte ihre Auffassung untermauern lassen, daß das Heilpraktikergesetz keiner Erneuerung bedarf und die bestehenden Gesetze/ DVO ausreichend sind, ergänzbar betreffend Überprüfung durch Verord­nungen. Diese Zielsetzung findet sich im Ergebnis des Buches wieder.

Arndt stellt eine Überblick über die Entwicklung des Heilpraktikerrechts zusammen in der bisher wohl gründlichsten Untersuchung. Doch läßt er die entschei­denden Fragen offen. Er gibt keinerlei Hinweise darauf, warum Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die 2. DVO erlassen wurde mit der Einführung einer Überprü­fung. Auch erfährt der Leser nichts darüber, ob und wie diese Bestimmung überhaupt damals angewen­det worden ist.

Der Autor dieser hier vorliegenden Darstellung hat sei­nerseits versucht, in Archiven Unterlagen über nach 1941 bis 1945 abgehaltene Heilpraktikerüberprüfungen zu finden - ohne Erfolg. 


Copyright K.-U.Pagel 06.2016

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