Sonntag, 1. Februar 2015

Übervorteilter Patient

Patientenschutz mit zweierlei Maß?

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen soll. Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten und Psychotherapeuten sollen Straftatbestände werden. Neuer Paragraf 299a des Strafgesetzbuches, wonach alle Angehörigen von Heilberufen, die eine staatlich geregelte Ausbildung brauchen, betroffen sein sollen.

"Es soll damit der besonderen Verantwortung der im Gesundheitswesen tätigen Heilberufsgruppen Rechnung getragen und gewährleistet werden, dass heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden"

heißt es in der Gesetzesbegründung.

Zitiert nach Ärztezeitung vom 28.01.2015


Die Ärztezeitung ergänzt dazu:
Die Opposition stellte den Patientenschutz in den Vordergrund. Patienten müssten darauf vertrauen können, dass eine Behandlungsempfehlung aus gesundheitlichen und nicht aus finanziellen Interessen erfolge, sagte Maria Klein-Schmeink von den Grünen der "Ärzte Zeitung".“

Ein Kommentator, Arzt, erhebt verfassungsrechtliche Bedenken:
Ein § 299a StGB, der sich nur und ausschließlich auf den Bereich „Gesundheitswesen“ bezieht und alle a n d e r e n Formen der Freiberuflichkeit bzw. der selbstständigen Tätigkeit und Unternehmungsbereiche außer Acht lässt ist m. E. verfassungswidrig. Denn er schützt und privilegiert alle n i c h t im Gesundheitswesen und der Krankenversorgung freiberuflich und/oder selbstständig Tätigen weiterhin vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Vorteilsnahme.“

Die Bedenken sollte man m.E. auch aus Sicht des Patientenschutzes haben. Es gibt vor allem weitere Berufsgruppen, die Heilkunde am Patienten – und hoffentlich ausschließlich zu dessen Vorteil ausüben: Die Heilpraktiker und Personen mit auf nur ein Teilgebiet der Heilkunde beschränkter Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, sektorale Heilpraktiker, so im Gebiet der Psychotherapie. Heilpraktiker arbeiten ähnlich einem Arzt, können dessen Tätigkeit in vielen Bereichen ersetzen, auch in der Psychotherapie. Sektorale Heilpraktiker z.B. im Gebiet der Psychotherapie arbeiten – mit mehr Verfahren – ähnlich den Psychotherapeuten.

Sie gehören nicht dem (geregelten) Gesundheitswesen an und müssen keine staatlich geregelte Ausbildung vorweisen. Sie sind (deswegen) auch nicht zur Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen zugelassen, aber privatversicherte Patienten können, wie beim Arzt, Heilpraktikerleistungen gemäß ihren Vertragsbedingungen Kostenerstattungen erhalten.

Während nach dem Gesetzentwurf ein Arzt (geregelte Ausbildung) der Privatpatienten behandelt, wie Heilpraktiker das dürfen, bis zu 5 Jahren Haft erhalten kann, wenn er „heilberufliche Entscheidungen unter unzulässiger Einflussnahme getroffen hat. Dürfen Heilpraktiker davon ausgehen, dass sie nach dem geplanten Gesetz eine Behandlungsempfehlung nicht aus gesundheitlichen sondern aus eigenem finanziellen Interessen geben dürfen, ohne Strafe zu befürchten.

Zwar verlangt das Heilpraktikergesetz, das eine Berufserlaubnis beantragt werden muss und die Durchführungsverordnungen zum Heilpraktikergesetz sicher stellen sollen, dass für die Patientengesundheit keine Gefahren durch die jeweilig tätige Person zu erkennen sind und dass eine strafrechtliche und sittliche“Zuverlässigkeit“ gegeben sein muss, doch soll der Patientenschutz bei diesem Gesetzesvorhaben außen vor bleiben?

Natürlich besteht für Patienten immer die Gefahr, dass nicht nur wirtschaftlich sondern auch im Sinne einer sorgfältigen Behandlung Nachteile entstehen, wenn ein Heilpraktiker Diagnose, Beratung und Behandlung auch danach richtet, was er neben dem Behandlungshonorar noch (hinter dem Rücken des Patienten) hinzuverdienen kann.

Man würde erwarten, dass gerade in der Heilkunde, bei der der Patient (Kunde) nicht kommt, weil er sich davon Vorteile und vielleicht sogar Nutzen für den Alltag verspricht, sondern weil er wegen der angeschlagenen Gesundheit dorthin muss (wenn er denn nicht vielleicht sogar sein Leben riskieren will), „Vertrauensmissbrauch“ besonders durch gesetzliche Regelungen verhindert werden soll.

Aber nein. Hier sollen nur Ärzte und psychologische Psychotherapeuten (als eigenständige Heilbehandler), ob kassenzugelassen oder nicht, reglementiert werden.

Beim Patientenrechtegesetz, das z.B. die Aufklärung und Dokumentation in der Praxis regelt, sind alle Behandler, also auch Heilpraktiker, betroffen. Aber gerade, wenn es um den Schutz des Patienten vor vielleicht falscher oder nicht optimaler Behandlung geht, weil der Behandler daneben eigene wirtschaftliche Interessen pflegt, sollen nicht alle Behandler betroffen sein?

Es ist m.E. ein Missstand, wenn ein Behandler vom Patienten Geld nimmt, mit dem „Versprechen“ nach bestem Wissen und Gewissen das angemessene, möglichst Beste für die Gesunderhaltung/Gesundwerdung des Patienten zu tun, aber heimlich nebenher noch Geld damit verdient, was er dem Patienten vorgeschlagen hat. Also mit dem was er quasi verkauft. Ob es heimliche Rabatte oder Vergütungen sind, die er bekommt, wenn er ein bestimmtes Labor mit Analysen beauftragt oder an den empfohlenen Medikamenten über Provisionen verdient (um nur häufigere Einkunftsquellen zu nennen), immer werden seine Vergütungen (auch Sachwerte) in die Preise, die der Patient bezahlt eingerechnet sein.

So wird doppelt verdient, in der Regel, ohne dass der Patient das (vorab) erfährt: Durch die Leistungsvergütung des Patienten und durch Zahlungen des begünstigten Dritten.

Hier ist es wie in der Finanzbranche. Da hat der Gesetzgeber ein Honorarberatergesetz erlassen, dass Personen, die den Kunden zu dessen Geldanlagen beraten, entweder nur ein Beratungshonorar erhalten unabhängig vom Beratungsausgang oder über das vermittelte Produkt Geld erhalten dürfen. Es war immer wieder aufgefallen, dass die Abhängigkeit von der Provision die Empfehlungen auch zu Ungunsten des Kunden lenkten.

In der Heilkunde kann das zur Katastrophe werden, Empfehlungen zu Ungunsten des Patienten. Auch wenn es Heilpraktiker tun. Sie sind sicher nicht weniger anfällig für solche Verlockungen als Angehörige eines Heilberufes mit staatlich geregelter Ausbildung.


Patientenschutz mit zweierlei Maß?

K.-U.Pagel 02.2015

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